Überschwemmung

Kalifornien verklagt sechs Autohersteller wegen Klimaerwärmung

Justizminister Bill Lockyer reichte vor Bezirksgericht Zivilklagen ein - "erheblicher Schaden der Klimaerwärmung" als Begründung.

Los Angeles - Der US-Bundesstaat Kalifornien will die Autohersteller für die Klimaerwärmung zur Rechenschaft ziehen. Justizminister Bill Lockyer reichte vor Bezirksgericht Zivilklagen gegen drei US-Hersteller und drei japanische Autobauer ein, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Die beklagten Unternehmen sind Chrysler, General Motors und Ford sowie die Nordamerika-Vertretungen von Toyota, Honda und Nissan. "Die Klimaerwärmung fügt der Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft Kaliforniens und der Gesundheit der Bevölkerung erheblichen Schaden zu", begründete der demokratische Politiker den Schritt. Die Klage ist bisher einmalig in den Vereinigten Staaten.

Hauptursache für den Anstieg von klimaschädlichen Kohlenstoffemissionen seien, hätten die US-Regierung und Autohersteller sich bislang geweigert zu handeln, erklärte Lockyer. "Es ist Zeit, dass sie für ihren Beitrag zu diese Krise verantwortlich gemacht werden." In der Klage heißt es unter anderem, die Unternehmen hätten durch die Herstellung von "Millionen Fahrzeugen, die zusammen enorme Mengen an Kohlendioxid ausstoßen", eine "öffentliche Belästigung" geschaffen. Laut Lockyer machen die Autoabgase fast 20 Prozent des in den USA ausgestoßenen Kohlendioxids aus; in Kalifornien sogar 30 Prozent.

Folgen der Umweltverschmutzung

Kalifornien ist mit 35 Millionen Einwohnern der bevölkerungsstärkste Bundestaat der USA. Der Staat von der Größe Italiens hat bereits mit vielen Umweltproblemen wie Luftverschmutzung in den Metropolen und Wasserknappheit zu kämpfen. Dem Minister zufolge gibt Kalifornien Millionen Dollar für den Kampf gegen die Folgen der Umweltverschmutzung aus.

Obwohl Kalifornien mit Arnold Schwarzenegger einen republikanischen Parteifreund von US-Präsident George W. Bush als Gouverneur hat, liefert sich der westlichste Bundesstaat einen Streit mit Washington über die Umweltpolitik. Schwarzenegger soll Ende September ein Gesetz verkünden, das einen reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen vorschreibt. Damit wäre Kalifornien der erste US-Bundesstaat, der sich an das von Bush abgelehnte Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz hält. Im November stellt sich Schwarzenegger zur Wiederwahl als Gouverneur. Die USA, die für ein Viertel der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich sind, haben das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet.
(APA)

Kalifornien beschränkt als erster US-Staat Ausstoß an Klimagasen

Sacramento - Kalifornien will als erster US-Staat den Ausstoß an so genannten Klimagasen gesetzlich beschränken. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Mittwoch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger und den Demokraten in Kalifornien erreicht. Ziel ist demnach die Senkung des Ausstoßes an Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen um 25 Prozent bis 2020. Erreicht werden soll dies über die Möglichkeit des Kaufs, Verkaufs und Handels mit Emissionsrechten.

Mit diesem Schritt verabschiedet sich Kalifornien von der Politik von US-Präsident George W. Bush, der gesetzliche Beschränkungen ablehnt. Schwarzenegger aber kann einen wichtigen Erfolg in der Umweltpolitik verbuchen, der seine Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst verbessert. Das Gesetz muss noch vom Parlament gebilligt werden. Es wurde von Umweltschützern begrüßt. Die Republikaner kritisierten, derartige Fragen der Umweltpolitik müssten auf nationaler Ebene und nicht in einem einzelnen Staat geregelt werden.

Kalifornien ist der bevölkerungsreichste Staat der USA und der zwölftgrößte Emittent an Klimagasen auf der Welt.
(APA/AP)