Energie: Das Parlament beschließt - gegen heftigen Protest der Grünen - das neue Ökostromgesetz

15 Euro "Öko-Pauschale" für alle.

Der Ökostrom-Zuschlag zur Förderung von Ökostromanlagen wird in Zukunft in Form einer Jahrespauschale von 15 Euro verrechnet. Bisher zahlten Haushalte und Betriebe einen Zuschlag je verbrauchter Kilowattstunde. Größere Verbraucher zahlen künftig das doppelte, dreifache bzw. das Vielfache von 15 Euro. Diese Änderung wurde notwendig, weil die EU-Kommission Teile des Ökostromgesetz als illegal beurteilt hatte.

Laut Wirtschaftsministerium ist der neue Zuschlag - der von den Sozialpartnern abgesegnet wurde - für Haushalte niedriger als der bisherige Durchschnittsbetrag. Dass sparsame Haushalte durch die Pauschale benachteiligt werden, nimmt man im Wirtschaftsministerium in Kauf - im Abtausch damit, dass das Gesetz nun den Sanktus der EU hat. Die Kosten für neue Ökostromanlagen werden über flexible Verrechnungspreise mit Stromhändlern finanziert und finden durch höhere Kilowattstunden-Tarife Eingang in die Stromrechnung.

Ansonsten beschließt der Nationalrat jenen Kompromiss, den die Regierung im Vorjahr mit der SPÖ geschlossen hat:
Ab 1. Juli 2006 stehen jährlich 17 Mill. Euro für neue Ökostromanlagen bereit:
Je 30 Prozent für Wind-, Biomasse- und Biogasanlagen, der Rest für Fotovoltaik. Die SPÖ setzte damals durch, dass Investitionsförderungen für Kraft-Wärme-Kopplungen (für Wien wichtig) und für mittlere Wasserkraftwerke (für Salzburg wichtig) gewährt werden. Als Ziel ist im Gesetz formuliert, der Anteil von Ökostrom bis 2010 auf zehn Prozent zu verdoppeln. Die Haushalte werden künftig stärker belastet als die Industrie.

Die Grünen üben heftige Kritik: Alexander van der Bellen sprach am Montag von einem "Umweltzerstörungsgesetz". Da die Förderung geringer sind als in den letzten Jahren, würden Arbeitsplätze vernichtet. ÖVP und SPÖ warfen Van der Bellen dagegen "Uninformiertheit" vor.