EU erwägt Kohlendioxid-Steuer um globale Erwärmung zu stoppen
Quelle: eurActiv
Erschienen Dienstag 29.September 2009
Die Europäische Kommission erwägt eine Einführung einer EU-weiten Steuer auf CO2-Emissionen in Sektoren wie Transport und Landwirtschaft, die derzeit nicht durch das Handelssystem für Kohlendioxid abgedeckt werden.
Seit Anfang der 1990er Jahre gab es mehrere Versuche zur Einführung einer einheitlichen CO2-Steuer für alle EU-Mitgliedsstaaten.
Aber eine CO2-Steuer wurde nie verwirklicht, da Länder wie Großbritannien nicht bereit waren, nationale Kompetenzen im Bereich der Besteuerung nach Brüssel zu übergeben. Zudem führten die am stärksten von der derzeitigen Finanzkrise betroffenen Mitgliedsstaaten, darunter Spanien und Irland, an, dass sie härter von einer einheitlichen Steuer getroffen würden als stärker industrialisierte Mitgliedsstaaten.
Folglich etablierte die EU ihre Klimapolitik um ein Emissionshandelssystem das Betreiber großer Industrieanlagen verpflichtet, Emissionszertifikate zu kaufen und zu verkaufen, um CO2 in die Atmosphäre emittieren zu können.
Allerdings haben Defizite im Emissionshandelssystem zu Zweifeln am Potential der Emissionssenkungen geführt. Die anfänglich über die Zuweisung hinaus erteilten CO2
Zertifikate führten zum Kursverfall der Zertifikate und forderten ein Überdenken der CO2-Begrenzung, die zu 10% weniger CO2-Nachlässem führt als für den
Zeitraum 2008-2012 erwünscht.
Darüber hinaus gilt das ETS nicht für zwei wichtige umweltverschmutzende Sektoren, Landwirtschaft und Verkehr, die leicht mit einer CO2-Steuer belegt werden könnten.
Um effizientere Möglichkeiten der Regulierung von CO2-Emissionen zu finden und die Staatskassen zu füllen, beteiligen sich jetzt Länder an Beratungen über nationalen CO2-Steuersystemen, die zuvor abgeneigt waren- vor allem Frankreich.