Internationale Vereinbarung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen

Österreich ist Schlusslicht bei der Erfüllung des Kyoto-Klimaschutzzieles

Österreich hat sich in der EU bis 2010 zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 13 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 verpflichtet. 1990 lagen die Emissionen bei 78,5 Millionen Tonnen CO2, im Jahr 2003 bei 91,6 Millionen Tonnen und damit um 16,6 Prozent über dem Wert von 1990. Eigentlich sollten sie um 13 Prozent darunter liegen.
Verantwortlich dafür ist hauptsächlich der Verkehr, dessen Emissionen an CO2 von 1990 bis 2003 um 82 Prozent gestiegen sind, sich also fast verdoppelt haben.
Auch die Emissionen aus der Energieversorgung haben mit etwa 30 Prozent beträchlich zugenommen.
Jetzt hat sich Österreich beim EU-Außenministerrat als einziges Land gegen Reduktionsziele für Treibhausgase bis 2020 und 2050 ausgesprochen.
Es kann nicht sein, dass Österreich als Vorreiterland für saubere Umwelt hinter allen anderen EU-Staaten zurückfällt.
Gerade Österreich, das den Tourismus als eine der wichtigsten Einnahmequellen hat, muss am Schutz des Klimas interessiert sein.

Kyoto - Ziel

Das Ziel von Kyoto (beschlossen am 11.12.1997) ist ein Kampf gegen die Klimaänderungen durch eine internationale Aktion zur Verringerung der Emissionen bestimmter Treibhausgase, die zur weltweiten Erwärmung beitragen.
Die Vereinbarung tritt erst in Kraft, wenn 55 Prozent der Staaten, die sich zur Reduktion bereit erklärt haben, und die gleichzeitig mindestens 55 Prozent der Treibhausgase ausstoßen, das Protokoll ratifizieren.

Die durch den Menschen verursachte Klimaerwärmung gilt allgemein als das gravierendste globale Umweltproblem. Nur durch gemeinsames, verantwortungsbewusstes Handeln der Staatengemeinschaft kann der Klimawandel in seinen langfristigen Auswirkungen gemildert werden.

Auch im alpin geprägten Österreich sind die ersten Auswirkungen des Klimawandels längst spürbar. Als sichtbarstes Zeichen ist etwa durch den Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen um 1 bis 1,5° C in den Alpen während des vergangenen Jahrhunderts ein rasches Schmelzen der Gletscher zu beobachten. Wetterextreme wie regionale Dürren, Lawinenkatastrophen und Hochwassersituationen sind stark im Zunehmen. Eine der Hauptursachen für den Klimawandel ist der kontinuierlich steigende Ausstoß von Treibhausgasen. Das mengenmäßig bedeutendste von ihnen ist Kohlenstoffdioxid (CO2). Die starke Zunahme der CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist zu etwa drei Viertel auf die Verbrennung von fossilen Brennstoffen zurückzuführen, der Rest wird vor allem durch die Zerstörung von (tropischen) Wäldern verursacht.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich im Dezember 1997 auf das Klimaschutzprotokoll von Kyoto geeinigt. Die Industriestaaten verpflichten sich darin, ihre Emissionen von Treibhausgasen bis zum Zeitraum 2008 - 2012 gegenüber 1990 (für teil- und vollfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid gegenüber 1995) zu reduzieren bzw. zu begrenzen.

Das Kyoto-Protokoll

Die Industriestaaten haben sich 1997 auf der UN- Klimakonferenz im japanischen Kyoto in einem Protokoll zur Reduzierung von sechs Treibhausgasen verpflichtet. Danach soll ihr Ausstoß bis 2012 weltweit um mindestens 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden - National aufgeschlüsselt als Vorgaben von minus 21 bis plus 10 Prozent.
Für Österreich gilt eine Reduktionsverpflichtung um 13 Prozent.

Das Kyoto-Protokoll gilt als erster Schritt, um den menschengemachten Treibhauseffekt zu bremsen.
Es tritt am 16. Februar 2005, 90 Tage nach dem offiziellen Beitritt Russlands, formell in Kraft. Mehr als 130 Staaten haben sich verpflichtet, das Vertragswerk umzusetzen. Die USA, Australien, Kroatien und das Fürstentum Monaco sind nicht dabei.

Zum Anlass des In-Kraft-Tretens fand in Kyoto eine große Feier statt. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte von der Staatengemeinschaft ein vereintes Vorgehen im Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung. 159 Länder hatten das Protokoll 1997 angenommen, aber damit die Vereinten Nationen es nun ratifizieren können, mussten ihm zumindest die Industriestaaten zustimmen, die 1990 für 55 Prozent des weltweiten Ausstoßes verantwortlich gewesen waren.
Da die USA das Protokoll ablehnen, wurde die 55-Prozent-Klausel erst im November 2004 erreicht, als Russland die Übereinkunft unterzeichnete.
Einen Tag vor In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls hat der Iran seine Zustimmung zu dem Abkommen wegen der "schädlicher Auswirkungen auf die Industrie des Landes" widerrufen.
(AFP, DER STANDARD, Print, 17.2.2005)

Grundlage des Kyoto-Protokolls

ist die Klimaschutzkonvention des Erdgipfels von Rio de Janeiro. Darin hatte die Staatengemeinschaft 1997 unter anderem vereinbart, den Ausstoß der Treibhausgase so zu begrenzen, dass "sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können" und "die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird".
Kohlendioxid wird für rund die Hälfte des Treibhauseffekts verantwortlich gemacht. Zu den im Kyoto-Protokoll aufgeführten Treibhausgasen zählen zudem Methan, Lachgas, perfluorierte und teilhalogenisierte Kohlenwasserstoffe sowie Schwefelhexafluorid.
Ein konkretes Regelwerk zum Kyoto-Protokoll wurde 2001 in Bonn und Marrakesch (Marokko) vereinbart, nachdem die USA den Verhandlungen den Rücken gekehrt hatten. Zur Erfüllung ihrer Klimaschutzziele dürfen die Industrieländer auch mit Emissionsrechten handeln, Projekte zur umweltfreundlichen Entwicklung in ärmeren Ländern finanzieren oder Projekte in anderen Industrieländern fördern wie etwa energieeffizientere Kraftwerke in Ländern Osteuropas. Zudem dürfen Wälder und Böden in bestimmten Grenzen als Klimaschutzbeitrag einberechnet werden, da sie Kohlenstoff speichern.
Umweltorganisationen und Wissenschafter kritisieren die exzessive Ausnutzung dieser "flexiblen Mechanismen" des Kyoto-Protokolls allerdings als weitgehend bloß rechentechnische Emissions-"Reduktionen" und als potenzielle "Schlupflöcher".