Das große Feilschen um Kyoto-Nachfolger beginnt
01.12.2008 | 11:54 | (DiePresse.com)

In der polnischen Stadt Posen verhandeln 10.000 Teilnehmer aus 190 Staaten um einen Nachfolge-Vertrag für das auslaufende Kyoto-Protokoll. Die Haltung der USA wird mit Spannung erwartet.

Mehr als 10.000 Vertreter von rund 190 Staaten beraten ab Montag im polnischen Posen (Poznan) zwei Wochen lang über ein Klimaschutz-Abkommen, das dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll nachfolgen soll. In den nächsten zwei Wochen sollen gemäß dem im vergangenen Jahr auf Bali vereinbarten Verhandlungsmandat die Eckpunkte für den neuen Vertrag ausverhandelt werden, der auf einer weiteren Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 abgeschlossen werden soll. Nach Beratungen in Arbeitsgruppen beginnt am 11. und 12. Dezember eine Ministerrunde, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einleitet.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat zur Eröffnung der 14. Weltklimakonferenz am Montag in Posen (Poznan) an die Weltgemeinschaft appelliert, trotz der internationalen Finanzkrise im Kampf gegen die Erderwärmung nicht nachzulassen. Das Bemühen um "das Klima, die Natur und die Menschen" könne nicht von der Konjunktur abhängen, sagte Tusk. Keine Kraft dürfe die Weltgemeinschaft von der Verantwortung für den Klimaschutz befreien. Dies erfordere "globale Solidarität", betonte Tusk.

Der Präsident der Posener Konferenz, Polens Umweltminister Maciej Nowicki, äußerte die Hoffnung, die zweiwöchige Diskussion werde ein "solides Fundament" für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto- Weltklimaprotokoll schaffen.

Streitpunkt Geld für Schwellenländer
Neben dem Kampf gegen die Erderwärmung selbst geht es auch um Forderungen von Schwellen- und Entwicklungsländern nach verstärkter technischer und finanzieller Unterstützung durch die Industriestaaten.

Nach Ansicht der UNO müssen die Industriestaaten die Entwicklungsländer beim Klimaschutz pro Jahr mit rund 80 Milliarden Euro unterstützen, sagte der Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die fünf bis sechs Milliarden US-Dollar, die derzeit der Weltbank als Klima-Investitionsfonds zur Verfügung gestellt würden, reichten "sicher nicht". Zumindest für eine bestimmte Phase seien die jährlichen 80 Milliarden Euro notwendig. Ein solcher Betrag sei gerechtfertigt, "wenn wir mit Investitionen in dieser Größenordnung einer globalen Klimapolitik 2009 in Kopenhagen zum Erfolg verhelfen können".

Mit Spannung wird zudem erwartet, ob sich bereits die klimapolitische Linie des künftigen US-Präsidenten Barack Obama abzeichnet, der Mitglieder seines Teams nach Posen entsenden will. Die USA als einer der größten Treibhausgas-Produzenten hielten sich dem Kyoto-Abkommen fern.

Kampf um Kyoto-Nachfolge
In Kyoto hatten sich die Industriestaaten 1997 verpflichtet, den Ausstoß der gefährlichsten Treibhausgase bis 2012 um mindestens fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Um die Erderwärmung zu stoppen, sind aber weitere Maßnahmen erforderlich. Vor einem Jahr auf Bali wurde ein Fahrplan für einen Nachfolgevertrag vereinbart.