"Die Ökostromgesetzgebung in Österreich bringt außer Kosten in Höhe von einer Mrd. Euro für CO₂-Zertifikate weder Investitionssicherheiten, noch Arbeitsplätze und wirft das Land in puncto ökologischer Zukunftsperspektiven um Jahre zurück." Zu diesem Fazit kommt Peter Engert, Geschäftsführer der Raiffeisen-Leasing. Der Branchenkenner weist darauf hin, dass Österreich nur mit einer klaren Vision die Energieprobleme lösen kann. Die aktuellen Rahmenbedingungen machten es unmöglich, den CO₂-Ausstoß laut den Kyoto-Vorgaben bis 2010 um minus 13 Prozent zu realisieren. Der Europäische Rat hat einstimmig am 9. März 2007 auch mit den Stimmen des österreichischen Regierungschefs verbindlich beschlossen, dass die CO₂-Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber 1990 zu senken sind.

Weil Österreich die Reduktion im Inland voraussichtlich nicht erreichen wird, müsse man sich noch einige Jahre davon "freikaufen". "Der Ablasshandel mit CO₂-Zertifikaten wäre in seiner Höhe mit nachhaltigen und langfristigen Förderungen in einen regenerativen Energiemix zu verhindern gewesen. Die voraussichtlichen CO₂-Ausgaben sind ein Armutszeugnis", kritisiert Engert die politischen Rahmenbedingungen. Diese würden keine Wertschöpfung im Inland erzeugen, die vor allem in der Krise jedoch große Chancen bergen. Die "Sündenfälle der Regierung" sieht er auch in der seiner Ansicht nach "völlig planlosen Verschrottungsprämie".

So hätte es der Gesetzgeber versäumt, die Förderung für die Neuanschaffung von Fahrzeugen mit deren Umweltverträglichkeit zu kombinieren. Die Zahlen verdeutlichen die Dramatik der Situation. In Österreich dürfen zwischen 2008 und 2012 nur 68,7 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert werden. Die Emissionsdaten von 2007 zeigen jedoch, dass die Alpenrepublik allein 2009 bereits rund 88 Mio. Tonnen produziert hat - somit elf Prozent über dem Referenzjahr von 1990 mit 79 Mio. Tonnen. Dies entspricht einem tatsächlichen Reduktionsbedarf von 22 Prozent. Das jährliche CO2-Defizit könnte bis 2012 zwischen 20 bis 30 Mio. Tonnen liegen.

Laut Raiffeisen-Leasing setzt das aktuelle Ökostromgesetz keinen ausreichenden Anreiz, um den Anteil der erneuerbaren Energien auf 34 Prozent am Energieverbrauch auszubauen - und das, obwohl dies eine Zielmarke der EU ist. "Derzeit haben wir lediglich zwischen 23 und 28 Prozent geschafft", unterstreicht Engert gegenüber pressetext. Mit dem "Gießkannenprinzip" würde es an einer klaren politischen Strategie fehlen. Kurzfristige Effizienzsteigerungen seien nicht ausreichend. Auch würden wertvolle Steuerungsmaßnahmen nicht eingesetzt, denn der Anteil an Energie- bzw. Ökosteuern am Gesamtaufkommen läge stark unter dem EU-Schnitt.

"Aufgrund des bisherigen sowie des aktuellen Ökostromgesetzes finanzieren wir in Österreich jedoch seit geraumer Zeit keine neuen Ökoenergieanlagen mehr, sondern konzentrieren uns ausschließlich auf das Auslandsgeschäft. Dies ist für die inländische Wertschöpfung natürlich ein großer Nachteil", hält Engert fest. Daher fordert der Manager, "nicht zu kleckern, sondern zu klotzen". Deutschland sei mit einer Tarifstruktur für die kommenden 20 Jahre bereits mehr als richtungweisend unterwegs. Davon könne man in Österreich viel lernen. Ziel sei es, dass das Land langfristig energieautark wird. Dies würde auch zur Arbeitsplatzsicherung beitragen.